Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG
  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 49, 156 (Ls.)
• NVwZ-RR 1999, 471 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (69)

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

  Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei ist auch zugrundezulegen, dass - wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich - mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte - wie Gendarmas und Polizei - sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Der Senat legt auch zugrunde, dass aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahren weit über tausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Folter wird weltweit und so auch in der Türkei erfahrungsgemäß in besonderem Umfang und mit besonderer Härte gegenüber dem politischen Gegner praktiziert und dient somit in aller Regel der Ausgrenzung aus der innerstaatlichen Friedensordnung (vgl. dazu BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; BVerfG-Kammer, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142; BVerfG-Kammer, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94 -, EZAR 201 Nr. 27 = InfAuslR 1996, 318; BVerfG-Kammer, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96 -).

  Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen sind, soweit sie die Zivilbevölkerung betreffen, seither als Aktionen eines bloßen Gegenterrors zu werten, die zwar auch der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber gleichzeitig darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.), so dass daraus auf eine allgemeine Gefährdung der in diesem Gebiet lebenden durch die Volkszugehörigkeit gekennzeichneten Gruppe der Kurden zu schließen ist.

  Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung in einem Teil seines Heimatlandes betroffen, so kann eine inländische Fluchtalternative nur vorliegen, wenn der Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt lässt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Beeinträchtigungen des Rechts auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, die die Wahrung eines wirtschaftlichen Existenzminimums verhindern, sind nur dann nicht hinzunehmen, wenn sie so erheblich sind, dass sie sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206).

 
• VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

  Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Der früher für Asylverfahren türkischer Staatsangehöriger allein zuständige 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat dazu durchgehend festgestellt, dass anlässlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  Dazu zählten auch - bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK - Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A -).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Da der Kläger im Jahre 1957 geboren ist und die Türkei im September 1992 verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 - 12 UE 2106/87, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516).

  Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.;… BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwischen einem Vorgehen wegen der politischen Überzeugung bzw. deren Betätigung und dem Merkmal der Volkszugehörigkeit nicht mehr realitätsgerecht getrennt werden kann (vgl. BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105, 108).

• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann; dabei ist eine inländische Fluchtalternative regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während sie bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83 -, EZAR 203 Nr. 2 = InfAuslR 1984, 152).

  Die Beeinträchtigung dieser Rechte kann einen Asylanspruch begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83 -, a.a.O.).

• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
• BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Niedersachsen, 16.05.1995 - 11 L 6012/91

  Gruppenverfolgung; Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Mitgliedschaft …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

  Asylfolgeverfahren
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit
• BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80

  Asylgesuch - Ablehnungsgrund - Verhältnisse im Herkunftsland - Gemeinkundige …
• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …
• BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

  Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95

  Kurden in Westtürkei ; Inländische Fluchtalternative; Politische Verfolgung
• OVG Niedersachsen, 08.06.1994 - 11 L 37/90

  Kurden; Notstandsprovinzen; Türkei; Gruppenverfolgung; Einzelverfolgung wegen …
• OVG Saarland, 05.10.1994 - 9 R 74/92

  Kurden; Türkei; Rückkehrgefährdung; Exilpolitische Betätigung; Inländische …
• OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92

  Türkischer Staatsangehöriger; Exilpolitische Betätigung; Politische Verfolgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 25 A 4702/94

  Aktivisten der TKEP; Politische Verfolgung in der Türkei; Rückkehrrisiko
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, läßt sich nicht feststellen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; anderer Ansicht Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -, und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A -: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; offen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 2/96; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.01.1998 - 11 L 4300/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92).

  Aufgrund der Kurdenpolitik des türkischen Staates, auf die im folgenden noch einzugehen sein wird, lassen sich nach wie vor keine Anhaltspunkte für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden in der heutigen Türkei erkennen (so etwa auch Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; OVG Sachsen, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96).

  Zum Kreis der von einer - möglichen - Gruppenverfolgung betroffenen Personen hat der Senat im Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - festgestellt, daß es sich hier um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101.134, und 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204) handelt (ebenso Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; regionale Gruppenverfolgung dagegen z.B.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95).

  Die vom Hessischen VGH (Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A) vertretene Ansicht, daß "die Maßnahmen der Sicherheitskräfte als Aktionen bloßen Gegenterrors zu werten seien", ist zu allgemein und pauschal.

  Kurden steht nämlich - wie bislang - außerhalb der Südosttürkei (im folgenden zur Vereinfachung "Westtürkei" genannt), insbesondere in den Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A).

  Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96 - und 22.01.1998 - 11 L 4300/96; Hessischer VGH, Urteile vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A - sowie vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96).

• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Oktober 1998 (6 UE 900/98.A und 6 UE 214/98.A) im Einzelnen ausgeführt, dass bis Mitte 1993 türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte.

  Auf diese in das Verfahren eingeführte Rechtsprechung wird Bezug genommen (6 UE 900/98.A, insbesondere S. 16 bis 29; 6 UE 214/98.A, insbesondere S. 17 bis 29 der Urteilsabdrucke).

  Dies hat der Senat in den in das Verfahren eingeführten Urteilen vom 14. Oktober 1998 - 6 UE 900/98.A und 6 UE 214/98.A - ausführlich ausgeführt.

  Auf diese Rechtsprechung wird insoweit Bezug genommen (6 UE 900/98.A, insbesondere S. 38 bis 77; 6 UE 214/98.A, insbesondere S. 35 bis 76 der Urteilsabdrucke).

  Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 14. Oktober 1998 (6 UE 214/98.A und 6 UE 900/98.A) ausführlich ausgeführt; auf diese Rechtsprechung wird verwiesen (6 UE 214/98.A, insbesondere S. 69 bis 76; 6 UE 900/98.A, S. 72 bis 77 der Urteilsabdrucke).

• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Gerichtsakte 6 UE 3681/98.A (VG Gießen 8 E 16830/93.A), die Behördenakten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (D 1543861-163) und der Ausländerbehörde des Lahn-Dill-Kreises, die Grundsatzentscheidungen des Senats vom 14. Oktober 1998 (6 UE 214/98.A) und vom 4. März 1999 (6 UE 4380/97.A) einschließlich der dort verwerteten und in den Entscheidungen abgedruckten Erkenntnisquellen sowie die folgenden Unterlagen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind:.

  Mit gerichtlichem Schreiben vom 30. Oktober 2001 ist den Beteiligten je eine Fotokopie der Grundsatzentscheidungen des Senats vom 14. Oktober 1998 (6 UE 214/98.A) und vom 4. März 1999 (6 UE 4380/97.A) sowie eine Liste der Erkenntnisquellen jüngeren Datums übersandt worden.

  Nach den Feststellungen des beschließenden Senats war die Bevölkerungsgruppe der Kurden in der Türkei bis zu diesem Zeitpunkt allgemein dem türkischen Staat zuzurechnender politischer Verfolgung (noch) nicht ausgesetzt (Hess. VGH, 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -); insoweit wird insbesondere auf die Seiten 17 bis 29 des vorgenannten Urteils Bezug genommen.

  Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen des beschließenden Senats Kurden in den Notstandsprovinzen der Türkei seit Mitte des Jahres 1993 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, ihnen aber generell sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, die sie auch bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei ohne Gefahr politischer Verfolgung erreichen können (Hess. VGH, 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -); insoweit wird insbesondere auf die Seiten 35 bis 77 des vorgenannten Urteils Bezug genommen.

 
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

  Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …

  In ständiger, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1) sowie den übrigen Verfahrensbeteiligten auch bekannter Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei seit Mitte 1993 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt waren, dass ihnen aber generell eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei zur Verfügung stand (vgl. Urteile des Senats vom 14. Oktober 1998 - 6 UE 900/98.A und 6 UE 214/98.A -).

  Dies hat der Senat in dem zuvor schon genannten Urteil vom 14. Oktober 1998 - 6 UE 214/98.A - festgestellt.

  Der Senat stützt seine Einschätzung, dass außerhalb der stets auf die Notstandsprovinzen beschränkten Gruppenverfolgung eine politische Verfolgung der Gruppe der Kurden nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, (auch) auf neuere Erkenntnisquellen, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit die bereits in der oben zitierten, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1) und auch den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannten Senatsentscheidung vom 14. Oktober 1998 - 6 UE 214/98.A - getroffenen Feststellungen nicht erschüttern, sondern vielmehr bestätigen.

• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235

  Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …

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• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …

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• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

  OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 -, S. 24ff., und vom 18.11.1997 - 11 L 4327/97 -, S. 19ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 46ff., 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A -, Leitsatz 1, und vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 39ff.; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - Bf V 88/89 -, S. 45ff., 19.03.1997 - Bf V 10/91 -, Leitsatz; vom 04.03.1998 - Bf V 48/94 -, Leitsatz, und vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG -, S. 19, und vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG -, S. 17ff.; Hess. VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -, S. 61ff., und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A -, S. 41ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998, - OVG 2 BA 30/96 -, Leitsatz 2; Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27ff.).
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …

  Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass zwar nach den Feststellungen des Senats die Bevölkerungsgruppe der Kurden in den Notstandsprovinzen der Türkei seit etwa Mitte 1993 allgemein dem türkischen Staat zuzurechnender politischer Verfolgung ausgesetzt ist (zuletzt: Hess. VGH, 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A -- und -- 12 UE 2185/97.A --; so auch: Hess.VGH, 14.10.1998 -- 6 UE 214/98. A -- und -- 6 UE 900/98.A --), die jedoch als örtlich begrenzte und nicht als regionale Verfolgung zu qualifizieren ist.
• VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Prozessakte des vorliegenden Verfahrens, den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes (2 159 168-163), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel betreffend Mustafa M. u.a. (4 E 1709/95.A) und betreffend Methi M. u.a. (4 E 1710/95.A) sowie die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Gießen betreffend Ahmet A. (8 E 1638/00.A), die Entscheidungen des Senats vom 14. Oktober 1998 (6 UE 214/98.A), 27. Januar 1999 (6 UE 1253/96.A), 1. Dezember 2004 (6 UE 2163/01.A), 14. Dezember 2001 (6 UE 3681/98.A), 29. November 2002 (6 UE 1142/98.A) und des 12. Senats vom 5. Mai 1997 (12 UE 500/96) einschließlich der dort verwerteten und in den Entscheidungen abgedruckten Erkenntnisquellen sowie die folgenden Unterlagen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind:.

  Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen des Senats Kurden in den Notstandsprovinzen der Türkei seit Mitte des Jahres 1993 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt waren, ihnen aber generell sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine sog. inländische Fluchtalternative zur Verfügung stand (Hess. VGH, 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -); insoweit wird insbesondere auf die Seiten 35 bis 77 des vorgenannten Urteils Bezug genommen.

• VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …

  Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass zwar nach den Feststellungen des Senats die Bevölkerungsgruppe der Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei seit etwa Mitte 1993 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt ist (zuletzt Hess. VGH, 31.01.2000 - 12 UE 176/99.A - so auch Hess. VGH, 07.12.1998 - 6 UE 214/98.A - u. - 6 UE 900/98.A -), die als örtlich begrenzte und nicht als regionale Gruppenverfolgung zu qualifizieren ist (a), dass ihnen aber generell die Möglichkeit eines verfolgungsfreien Lebens in der Westtürkei offen steht (b), sie diese Regionen grundsätzlich auch erreichen können (c) und es vorliegend auch aus individuellen Gründen nicht als unzumutbar ausgeschlossen ist, diese Möglichkeiten wahrzunehmen (2.).a) Im Jahre 1993 standen sich im Südosten der Türkei ungefähr 140.000 türkische Soldaten und etwa 10.000 PKK-Kämpfer gegenüber (I 63).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• VGH Hessen, 04.02.2004 - 6 UE 3933/00

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Haftbefehl, Folgeantrag, Neue Beweismittel, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

  Asylfolgeantrag
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
• VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 UZ 4014/99

  Asylrechtsstreit: Darlegung einer Abweichung - Beruhen der Entscheidung auf der …
• VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04

  Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

  Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
• VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
• VGH Hessen, 08.02.2006 - 6 UE 411/04

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Familienasyl, Sippenhaft, PKK
• VG Frankfurt/Main, 04.04.2000 - 10 E 31426/94
• VG Frankfurt/Main, 05.10.1999 - 10 E 30552/94
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 10 E 32200/94